AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen der SVKontor Hamburg, Dipl.-Ing. Arch. Christoph Schütz.

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Teil A: AGB

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§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kauf- und Lieferverträge, Bestellungen und sonstige Vereinbarungen mit unserem Kunden. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung durch den Kunden als anerkannt.
  2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  3. Wir widersprechen ausdrücklich Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

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§ 2. Vertragsgegenstand, Nebenabreden

  1. Wir übernehmen Dienstleistungen bzw. Aufträge im Zusammenhang von gutachterlicher Tätigkeit jeglicher Art im Immobilienbereich und Tätigkeiten der Bauherrenvertretung sowie im Projektmanagement.
  2. Jegliche Dienstleistungen werden analog der für Sachverständige gültigen Grundsätze unparteiisch, objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
  3. Die genaue Dienstleistung bzw. der genaue Auftrag ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden geschlossenen Vertrag.
  4. Ist zur sachgemäßen Erfüllung des Auftrags die Hinzuziehung von weiteren Sachverständigen anderer Fachrichtungen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden.
  5. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

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§ 3. Zustandekommen des Vertrages

  1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, das bedeutet, unsere Darstellung zu unseren Dienstleistungen und etwaigen Aufträgen stellen keine verbindlichen Angebote von uns dar, sondern dienen als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
  2. Mit seiner Willenserklärung erklärt der Kunde verbindlich, uns wegen eines konkreten Auftrags bzw. einer bestimmten Dienstleistung beauftragen zu wollen. Sollte der Kunden nach Ablauf der Geltungsfrist unseres Angebotes erklären, diesen Vertrag annehmen zu wollen, gilt dies als Vertragsangebot an uns.
  3. Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn wir den Auftrag des Kunden in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) annehmen oder den geschuldeten Auftrag erfüllen bzw. die Dienstleistung erfüllen.
  4. Sollten wir auf ein übersandtes Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen die Annahme erklärt oder die Leistung vorgenommen haben, so ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages gebunden.

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§ 4. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu unterstützen. Dazu gehört u. a. die kostenlose Zurverfügungstellung der für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Verpflichtung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte und/oder die Ermöglichung eines Zugangs zum Begutachtungsobjekt.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, Weisungen des Kunden zu berücksichtigen, wenn diese zur inhaltlichen Unrichtigkeit des Gutachtens, des Auftrags oder der sonstigen vertraglichen Verpflichtung von uns führen würde.

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§ 5. Preise, Zahlungsbedingungen, Spesen, Fälligkeit

  1. Alle Preise werden in Euro angegeben. Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt fällig.
  3. Bei Fahrten mit dem Kraftfahrzeug berechnen wir zusätzlich eine Pauschale von 0,60 € je gefahrenem Kilometer, zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer (zurzeit 19%).
  4. Nebenkosten und Auslagen können in tatsächlich anfallender (auf Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) anfallen, falls wir weitere erforderliche Unterlagen beschaffen müssen.
  5. Sollen auf Wunsch des Kunden Zusatzleistungen erbracht werden, werden diese Leistungen nach Zeitaufwand und auf der Grundlage eines Stundensatzes, zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer (zurzeit 19%), in Rechnung gestellt.
  6. Der Kunde kommt mit der Bezahlung einer Rechnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
  7. Der Abzug von Skonto ist grundsätzlich nicht zulässig.

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§ 6. Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts, Unsicherheitseinrede

  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur unter den in vorstehendem Absatz genannten Voraussetzungen und nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Wenn nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung/Lieferung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen derer der Kunde die Zahlung oder die Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

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§ 7. Prüf- und Rügepflichten, Sachmängelgewährleistung, Verjährungsfristen

  1. Der Kunde, der Unternehmer ist, muss unsere Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und etwaige Mängel untersuchen und uns, wenn sich Mangel oder Fehler zeigen, dies innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Leistung schriftlich (Textform genügt) anzeigen. Unterlässt der Kunde eine solche fristgerechte Anzeige, gilt unsere Leistung als genehmigt und es ist in dieser Hinsicht die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
    Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
  2. Im Verhältnis zum Unternehmer gilt Folgendes:
    Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, nach unserer eigenen Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Der Kunde ist in den folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt:
    • wenn wir die Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert haben,
    • wenn die Nacherfüllung durch uns für den Kunden unmöglich oder unzumutbar ist,
    • wenn wir eine Leistung nicht zu einem in dem Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt haben (sog. Fixgeschäft), obwohl wir vor Vertragsschluss durch Mitteilung des Kunden oder aufgrund anderer den Vertragsschluss begleitendender Umstände davon erfahren haben, dass die termin- oder fristgerechte Leistung für den Kunden wesentlich ist,
    • wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben oder
    • es liegen bei einer von unserem Unternehmen nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt durch den Kunden rechtfertigen.
  5. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 437 Nr. 3 BGB.
  6. Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Leistungserbringung, es sei denn, wir haben im Einzelfall eine längere Verjährungsfrist eingeräumt.

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§ 8. Leistungs- und Fertigstellungstermine, Force Majeure / höhere Gewalt, vorübergehende und dauerhafte Leistungshindernisse

  1. Leistungstermine, Fertigstellungstermine oder sonstige Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
  2. Höhere Gewalt
    Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt bzw. unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Terrorangriffen, Wetterkatastrophen, Seuchen (inkl. COVID-19), Streik, Sanktionen, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist für die Dauer des aus dem Ereignis resultierenden Leistungshindernisses. Streiks und Aussperrungen in dem jeweiligen Unternehmen der betroffenen Vertragspartei werden von dieser Klausel nicht erfasst.
  3. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt bzw. unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Terrorangriffen, Wetterkatastrophen, Seuchen (inkl. COVID-19), Streik, Sanktionen, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist für die Dauer des aus dem Ereignis resultierenden Leistungshindernisses. Streiks und Aussperrungen in dem jeweiligen Unternehmen der betroffenen Vertragspartei werden von dieser Klausel nicht erfasst.
  4. Die betroffene Vertragspartei wird von ihrer Leistungspflicht frei, wenn durch die oben genannten Ereignisse oder Umstände (vgl. Abs. 2 dieses Paragraphen)
    • a) die Leistung unmöglich wird (vgl. § 275 Abs. 1 BGB).
    • b) die Leistung bzw. Lieferung für die betroffene Partei einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei steht. Bei der Bestimmung der der betroffenen Partei zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob die betroffene Partei das Leistungshindernis zu vertreten hat (vgl. § 275 Abs. 2 BGB).
    • c) die betroffene Partei die Leistung persönlich zu erbringen hat und diese Leistung der betroffenen Partei unter Abwägung des der Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei nicht zugemutet werden kann (vgl. § 275 Abs. 3 BGB).
  5. War die ursprüngliche Leistung an einen Termin oder eine Frist gebunden und hat die andere Vertragspartei im Vertrag den Fortbestand ihres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, nach dem Verstreichen des Termins oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Dauern die unter Abs. 3 dieses Paragraphen genannten Ereignisse oder Umstände ununterbrochen mehr als sechs Wochen an oder verzögert sich der Leistungstermin aufgrund höherer Gewalt bzw. unvorhergesehene und unverschuldete Umstände um mehr als acht Wochen, so ist die andere Vertragspartei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  7. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz, durch die andere Vertragspartei ist bei Vorliegen von Ereignissen oder Umständen nach Abs. 2 dieses Paragraphen vollständig ausgeschlossen.
  8. Die betroffene Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche schriftlich (per E-Mail genügt) über das Vorliegen der Ereignisse oder Umstände nach Abs. 2 dieses Paragraphen sowie das voraussichtliche Ende des damit zusammenhängenden Leistungshindernisses informieren.
  9. Die gesetzlichen Rücktrittsregelungen des BGB bleiben im Übrigen unberührt.

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§ 9. Urheberrechtschutz

  1. Nach vollständiger Bezahlung unserer Rechnung erhält der Kunde, soweit nicht anders vereinbart, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht an unseren Arbeitsergebnissen oder -werken.
  2. Wir behalten im Übrigen an den von uns erstellten Werken, insbesondere Gutachten, Stellungnahmen etc. jegliche Urheber- und Verwertungsrechte.
  3. Der Kunde darf unser Arbeitsergebnis nur für den Zweck, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt wurde, verwenden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte sowie eine andere Art der Verwendung ist dem Kunden nur mit vorheriger Bestätigung von uns (mindestens in Textform) gestattet. Gleiches gilt insbesondere für jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung unserer Arbeitsergebnisse.

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§ 10. Haftung, Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftungsbegrenzung oder ein Haftungsausschluss findet insoweit nicht statt.
  2. Für sonstige Schäden haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
    • bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannten Kardinalpflichten), auf deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    • im Falle des Verzuges von uns, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart wurde.
    In diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  6. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos bleiben unberührt.

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§ 11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, auch gegenüber einem Verbraucher, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Teil B: Kundeninformationen

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1. Information über die Identität des Verkäufers

Der Kunde schließt den Vertrag ausschließlich mit der SVKontor Hamburg, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

SVKontor Hamburg
Dipl.-Ing. Arch. Christoph Schütz
Brodschrangen 4
20457 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 35743711
Telefax: +49 (0) 40 35743731
E-Mail: cs@svkontor.hamburg

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2. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der zu erbringenden Dienstleistung ergeben sich aus dem Angebot.

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3. Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Bezahlung kann durch Zahlung auf Rechnung oder per Überweisung erfolgen. Die Bezahlmöglichkeiten sowie die weiteren Zahlungsbedingungen ergeben sich aus § 5 dieser AGB (Teil A).

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4. Informationen zum Gesamtpreis der Dienstleistung

Der Preis der Dienstleistung ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise werden netto in Euro angegeben, die jeweils aktuelle gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

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5. Informationen zum Bestehen eines Widerrufsrechts

Wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist, steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu.

Ein Verbraucher ist gemäß dieser Vorschrift jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SVKontor Hamburg, Dipl.-Ing. Arch. Christoph Schütz, Brodschrangen 4, 20457 Hamburg, Telefon: +49 (0) 40 35743711, E-Mail: cs@svkontor.hamburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
SVKontor Hamburg
Dipl.-Ing. Arch. Christoph Schütz
Brodschrangen 4
20457 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 35743711
Telefax: +49 (0) 40 35743731
E-Mail: cs@svkontor.hamburg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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6. Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln

Es entstehen für den Vertragsabschluss keine gesonderten Kosten.

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7. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages wird von uns gespeichert.

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8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die geltenden Gewährleistungsrechte ergeben sich aus § 7 der AGB (Teil A). Bei den Garantiebedingungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

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9. Sprache für den Vertragsschluss und die Kundeninformationen

Für den Vertragsschluss und für die Vorabinformationen nach Art. 246 b § 1 EGBGB steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Wir verpflichten uns hiermit, mit Zustimmung des Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages ausschließlich in deutscher Sprache zu kommunizieren.

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10. Vertragliche Kündigungsbedingungen

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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11. Streitbeilegungsstelle für Verbraucher, Informationspflicht gemäß § 36 VSBG

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.